Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Oliversuite GmbH (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"), gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der CarAPI-Software und API-Schnittstellen (nachfolgend "Dienste"), die ein Unternehmer oder Verbraucher (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer", gemeinsam auch "Parteien") mit dem Anbieter abschließt.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der CarAPI über das Internet als "Software as a Service" (SaaS) oder "API as a Service". Wir gewähren dem Kunden den technischen Zugang zu unserer Datenbank mit Automobilinformationen über RESTful-Endpoints.

(2) Die konkrete Beschaffenheit und der Umfang der Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der API-Dokumentations-Seite. Wir bemühen uns um höchste Datenqualität, übernehmen jedoch keine Gewähr für die absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Fahrzeugdaten, da diese auf Dritthersteller- und Marktdaten beruhen.

(3) Bestimmte Funktionen oder Endpoints können Beta-Versionen sein. Diese sind als erweiterte Testfunktionen zu verstehen und können von uns jederzeit angepasst oder eingestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Darstellung der Leistungspakete auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung per E-Mail unmittelbar nach dem Eingang bestätigen (Auftragsbestätigung) oder wenn wir den API-Key zur Verfügung stellen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die CarAPI-Dienste im vereinbarten Umfang (z.B. festgelegtes Request-Limit) für interne oder eigene vertriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die API-Schlüssel an Dritte weiterzugeben, die Datenbank systematisch zu kopieren ("Scraping") oder eine eigene, konkurrierende Datenbankkomponente primär aus den von uns bezogenen Daten aufzubauen.

(3) Bei einer Überschreitung der im gebuchten Tarif vereinbarten monatlichen API-Requests ("Rate Limit") behält sich der Anbieter vor, weitere Zugriffe in diesem Abrechnungszeitraum technisch zu blockieren oder den Kunden auf ein höheres Paket hinzuweisen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Dienste ist teilweise kostenpflichtig. Die geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf unserer Website.

(2) Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich oder jährlich im Voraus. Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) abgewickelt.

(3) Kommt der Kunde mit der Zahlungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zur API bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen temporär zu sperren.

§ 6 Verfügbarkeit und SLA

(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gewährleisten wir eine Verfügbarkeit der API von 99,0% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen ist, sowie routinemäßige Wartungsfenster.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung auf Schadensersatz ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird – soweit nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das jeweilige Abonnement kann jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode im Kundenkonto gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (z.B. § 4) verstößt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (Sonthofen).

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.