§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Oliversuite GmbH (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der api4cars-Software und API-Schnittstellen (nachfolgend "Dienste"), die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer", gemeinsam mit dem Anbieter auch "Parteien") mit dem Anbieter abschließt.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das gilt auch für den kostenlosen Testzugang. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei der Bestellung eines Tarifs, dass er als Unternehmer handelt; diese Bestätigung gilt für alle weiteren Buchungen im Kundenkonto.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von api4cars über das Internet als "Software as a Service" (SaaS) oder "API as a Service". Wir gewähren dem Kunden den technischen Zugang zu unserer Datenbank mit Automobilinformationen über RESTful-Endpoints.
(2) Die konkrete Beschaffenheit und der Umfang der Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der API-Dokumentations-Seite. Wir bemühen uns um höchste Datenqualität, übernehmen jedoch keine Gewähr für die absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Fahrzeugdaten, da diese auf Dritthersteller- und Marktdaten beruhen.
(3) Bestimmte Funktionen oder Endpoints können Beta-Versionen sein. Diese sind als erweiterte Testfunktionen zu verstehen und können von uns jederzeit angepasst oder eingestellt werden.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Die Darstellung der Leistungspakete auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung per E-Mail unmittelbar nach dem Eingang bestätigen (Auftragsbestätigung) oder wenn wir den API-Key zur Verfügung stellen.
(3) Der kostenlose Testzugang umfasst 100 Requests pro Monat für drei Monate ab Registrierung. Er endet automatisch nach Ablauf dieser Laufzeit und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ein kostenpflichtiges Abonnement erfordert eine gesonderte Bestellung.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die api4cars-Dienste im vereinbarten Umfang (z.B. festgelegtes Request-Limit) für interne oder eigene vertriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die API-Schlüssel an Dritte weiterzugeben, die Datenbank systematisch zu kopieren ("Scraping") oder eine eigene, konkurrierende Datenbankkomponente primär aus den von uns bezogenen Daten aufzubauen.
(3) Bei einer Überschreitung der im gebuchten Tarif vereinbarten monatlichen API-Requests ("Kontingent") behält sich der Anbieter vor, weitere Zugriffe in diesem Abrechnungszeitraum technisch zu blockieren oder den Kunden auf ein höheres Paket hinzuweisen. Nur wenn Mehrverbrauch für das Konto gesondert vereinbart und freigeschaltet ist, werden Requests über dem Kontingent mit 0,002 € netto je Request berechnet. Der Mehrverbrauch wird je Abrechnungsabschnitt erfasst und über Stripe nachträglich abgerechnet: beim Monatsabo mit der nächsten Monatsrechnung, beim Jahresabo mit einer eigenen Rechnung nach jedem Monatsabschnitt. Eine automatische Kostengrenze besteht für freigeschalteten Mehrverbrauch nicht.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Dienste ist teilweise kostenpflichtig. Die geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf unserer Website.
(2) Die Abonnementvergütung wird für die jeweilige Laufzeit im Voraus gezahlt: beim Monatsabo monatlich, beim Jahresabo für zwölf Monate. Mehrverbrauch wird gemäß § 4 Abs. 3 nachträglich abgerechnet. Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) abgewickelt.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zur API bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen temporär zu sperren.
(4) Das Jahresabo kostet im Tarif Starter 756 € netto pro Jahr statt zwölf Monatszahlungen zu je 79 € netto (948 €) und im Tarif Professional 1.908 € netto pro Jahr statt zwölf Monatszahlungen zu je 199 € netto (2.388 €). Das entspricht jeweils rund 20 % Rabatt gegenüber zwölf Monatszahlungen. Hinzu kommt die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
(5) Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat geben für eine neue Bestellung ihre gültige USt-IdNr. an. Wir prüfen die Nummer einschließlich Firmenname und Ort qualifiziert beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), bei nicht verfügbarer Prüfung ersatzweise über VIES. Reverse Charge setzt eine bestätigte USt-IdNr. voraus. Ist die Nummer ungültig oder kann sie nicht bestätigt werden, wird die neue Bestellung vor der Zahlung abgebrochen; es entsteht kein Abonnement. Abweichungen bei Firmenname oder Ort werden im Prüfbeleg dokumentiert. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften Umsatzsteuer zu berechnen ist, können wir diese berechnen und eine Rechnung berichtigen. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich.
(6) Zusatzmodule. Zusatzmodule (z. B. Bildmodule) können zu einem bezahlten Datentarif hinzugebucht werden; zum kostenlosen Testzugang und zum Tarif Basic sind sie nicht buchbar. Laufzeit und Abrechnungsperiode eines Zusatzmoduls entsprechen denen des Datentarifs (monatlich oder jährlich); es wird im Voraus abgerechnet. Die erste Abrechnung erfolgt anteilig für den Rest der laufenden Abrechnungsperiode des Datentarifs. Ein Zusatzmodul kann jederzeit im Kundenkonto zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden; eine anteilige Gutschrift oder Erstattung für den Rest der Periode erfolgt nicht. Ein Zusatzmodul endet automatisch mit dem Datentarif, zu dem es gebucht ist, sowie mit einem Wechsel in einen Tarif, zu dem es nicht buchbar ist. Die Preise der Zusatzmodule ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf unserer Website.
§ 6 Verfügbarkeit und SLA
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gewährleisten wir eine Verfügbarkeit der API von 99,0% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen ist, sowie routinemäßige Wartungsfenster.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung auf Schadensersatz ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Das Monatsabo wird – soweit nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit im Kundenkonto zum Ende der aktuellen monatlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Für den kostenlosen Testzugang gilt § 3 Abs. 3. Für Zusatzmodule gilt § 5 Abs. 6.
(2) Das Jahresabo hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um zwölf Monate, sofern es nicht gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit im Kundenkonto zum Ende der laufenden Laufzeit erklärt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (z.B. § 4) verstößt.
§ 9 Passungs- und Freigabeangaben
(1) Passungs- und Freigabeangaben sind eine Auswertung der jeweils genannten Gutachten, ABE und Freigaben. Sie sind keine Zusage, dass eine Rad-Reifen-Kombination zulässig, eintragungsfrei oder eintragungsfähig ist. Maßgeblich sind allein das Gutachten bzw. die ABE mit allen Auflagen und Hinweisen sowie die Prüfung beim Anbau.
(2) Der Kunde zeigt seinen Endkunden zu jeder Passung die mitgelieferten Auflagen und Hinweise vollständig und unverändert an und gibt den Hinweis auf das maßgebliche Gutachten bzw. die ABE weiter. Er stellt eine Rad-Reifen-Kombination nicht als zulässig oder eintragungsfrei dar, wenn die Angaben Auflagen oder Hinweise enthalten, die er nicht anzeigt.
(3) Die Haftung nach § 7 bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (Sonthofen).